Dr. Max Stadler

04. 05. 2011

AHRENDT: Kurs der Bundesjustizministerin durch Entscheidung zur Sicherungsverwahrung bestätigt

BERLIN. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung zur Sicherungsverwahrung den Kurs von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Im Zuge der Reform der Sicherungsverwahrung, die im Jahr 2010 abgeschlossen worden ist, wurde die nachträgliche Sicherungsverwahrung bereits abgeschafft. Heute hat das Gericht über "Altfälle" entschieden und die Regelung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt.

In seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht vor allem auch den Vollzug der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Die zentrale Forderung der Richter ist die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung. Damit verbunden ist die Forderung nach einer therapiebezogenen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in den Ländern. Hier sind vor allem die Länder in der Pflicht.

Mit dem Therapieunterbringungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition bereits im letzten Jahr Regeln verabschiedet, die es nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes erlauben, psychisch gestörte Täter in Verwahrung zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat das Therapieunterbringungsgesetz als wichtigen Schritt zur Behandlung dauerhaft gefährlicher Täter gewürdigt. Der Präsident des Gerichts hob hervor, dass in diesen Regelungen die Freiheitsgarantien des Grundgesetzes und der staatliche Schutzauftrag für potentielle Opfer zusammenfinden.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
416-Ahrendt-Sicherungsverwahrung.pdf (2011-05-04, 132.55 KB)